AGBs

Allgemeine Mietbedingungen für die Anmietung eines Wohnwagens oder Autos 2020/2021

 

1. Anzuwendendes Recht, Stellung des Kunden, Vertragsinhalt

1.1 Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die Anmietung eines Wohnwagens.

1.2 Zwischen Vermieter und dem Mieter kommt ein Mietvertrag zustande, auf den ausschließlich deutsches

Recht, und zwar in erster Linie die Bestimmungen dieses Vertrages, ergänzend die gesetzlichen Vorschriften

über den Mietvertrag, Anwendung finden.

1.3 Der Mieter gestaltet seine Fahrt selbst und setzt das Fahrzeug eigenverantwortlich ein. Der Vermieter

schuldet keine Reiseleistungen und insbesondere keine Gesamtheit von Reiseleistungen. Die gesetzlichen

Bestimmungen über den Pauschalreisevertrag, insbesondere der §§ 651a-l BGB finden auf das

Vertragsverhältnis weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.

1.4 Bestandteil des Mietvertrages ist auch das vom Mieter und der Rückgabestation vollständig auszufüllende

und zu unterschreibende Übernahme- und Rückgabeprotokoll.

1.5 Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner.

 

2. Mindestalter, Führerschein

2.1 Der Mietgegenstand darf nur von Mietern oder sonstigen berechtigten Fahrern gelenkt werden, welche das 18. Lebensjahr vollendet haben und über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügen. Der Führerschein der Klasse 3 ist ausreichend für alle Modelle.

2.2 Ein Führerschein der Führerscheinklasse B berechtigt ausschließlich zum Führen von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3.500 kg (Fahrzeug inkl. Anhänger), Führerscheinklasse B96 mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 4250 kg (Fahrzeug inkl. Anhänger), Führerscheinklasse BE und höher von Fahrzeugen mit mehr als 3.500 kg Gesamtgewicht.

2.3 Der Mietgegenstand wird nur ausgehändigt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen nachgewiesen sind

und der Führerschein vorgelegt wird.

2.4 Der Mieter haftet vollumfänglich dafür, dass nur Personen das Mietfahrzeug führen, die die vorgenannten

Bedingungen erfüllen.

2.5 Jeder im Rahmen dieses Mietvertrages vereinbarte Versicherungsschutz entfällt, wenn ein unberechtigter

Fahrer das Fahrzeug benutzt und wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht die

vorgeschriebene Fahrerlaubnis aufweisen kann.

 

3. Mietpreise, Versicherungen

3.1 Als Mietpreis gelten grundsätzlich die Preise aus der bei Vertragsabschluss jeweils gültigen Preisliste, sofern

nicht ein besonderer Preis vereinbart ist.

3.2 Die Mietpreise beinhalten: Haftungsfreistellung nach den Grundsätzen einer Teil- bzw. Vollkaskoversicherung

mit einem Selbstbehalt von 500/1.000 € pro Schadensfall.

3.3 Die Mietpreise werden pro Nacht berechnet. Die Mietpreise gelten stets ab Station bis zur Rücknahme durch die Station. Einwegmieten sind nicht möglich. Bei Rückgabe nach der schriftlich vereinbarten Zeit berechnen wir den Gesamttagespreis. Darüber hinaus ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter den Schaden zu ersetzen, der

infolge der verspäteten Rückgabe entsteht. Der Vermieter widerspricht im Falle der verspäteten Rückgabe einer Fortsetzung des Mietverhältnisses.

3.4 Bei Fahrzeugrückgabe vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist der volle vertraglich vereinbarte Mietpreis zu

zahlen. Gelingt es dem Vermieter das Fahrzeug anderweitig zu vermieten, wird die eingegangene Miete aus

dieser Vermietung auf den Mietpreis angerechnet.

3.5 Der Mieter haftet unbeschränkt für während der Mietzeit von Ihnen begangene Verstöße gegen gesetzliche

Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Dies gilt auch für Verstöße des Mieters

gegen gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Vorschriften, die bei/mit Beendigung der Mietzeit begangen

werden, wie z.B. Abstellen eines Fahrzeugs an kostenpflichtigen Parkplätzen ohne Bezahlung eines

entsprechenden Entgelts, Abstellen des Fahrzeugs in Parkverbotszonen oder ähnliches. Der Mieter stellt zudem

den Vermieter von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden

oder sonstige Stellen anlässlich solcher Verstöße von der Vermieterin erheben.

3.6 Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand der dem Vermieter für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die

Verfolgungsbehörden oder sonstige Dritte zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener

Ordnungswidrigkeiten, Straftaten oder Störungen an die Vermieterin richten, erhält diese vom Mieter für jede

derartige Anfrage eine Aufwandspauschale von 20 € inkl. MwSt.; dem Vermieter ist es unbenommen einen

weitergehenden Schaden geltend zu machen.

3.7 Diese Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Fahrer, wobei die vertraglich

Haftungsfreistellung nicht zugunsten unberechtigter Nutzer der Mietsache gilt.

 

4. Buchung, Umbuchung, Rücktritt und Kündigung

4.1 Der Mietvertrag bezieht sich auf den gewählten Wohnwagen.

4.2 Der Eingang der Anzahlung in Höhe von 30% entspricht einer Buchungsbestätigung und ist innerhalb von 5 Tagen zu leisten. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Vermieter nicht mehr an die Reservierung gebunden. Die Restzahlung und die Kaution kann bar oder per EC bei Abholung bezahlt werden oder 7 Tage vor Reiseantritt per Überweisung.

 

4.3 Verlangt der Mieter die Stornierung des Vertrages, werden folgende Stornogebühren fällig:

• 30 % des Mietpreises vom 70. bis zum 51. Tag vor vereinbartem Mietbeginn

• 50 % des Mietpreises vom 50. bis zum 30. Tag vor vereinbartem Mietbeginn

• 90 % des Mietpreises vom 29. bis zum 01. Tag vor dem vereinbarten Mietbeginn.

• 95 % des Mietpreises am Übergabetag oder bei Nichtabholung.

Dem Mieter steht es frei nachzuweisen, dass kein oder ein geringer Schaden entstanden ist, dem Vermieter, dass

ein höherer Schaden entstanden ist. Wir empfehlen den Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung.

4.4 Gerät der Mieter mit der Entrichtung der Miete in Verzug, so ist die Vermieterin berechtigt, den Mietvertrag

auch ohne vorherige Mahnung fristlos zu kündigen.

4.5 Die Parteien sind berechtigt, die Mietverträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu kündigen.

Die Vermieterin kann die Mietverträge außerordentlich fristlos aus wichtigem Grund kündigen. Als wichtiger

Grund gilt insbesondere:

• erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Mieters

• gegen den Mieter gerichtete Zwangsvollstreckungsmaßnahmen,

• mangelnde Pflege des Fahrzeuges,

• unsachgemäßer und unrechtmäßiger Gebrauch,

• Missachtung der Vorschriften über den Einsatz von Kraftfahrzeugen im Güterkraftverkehr und Kraftverkehr,

• die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Mietvertrages. z.B. wegen zu hoher Schadensquote.

4.6 Sofern zwischen Vermieter und Mieter mehrere Mietverträge bestehen und der Vermieter zur

außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Mietvertrages aus wichtigem Grund berechtigt ist, kann er auch die anderen Mietverträge außerordentlich fristlos kündigen, falls ihm die Aufrechterhaltung auch der weiteren

Mietverträge aufgrund grob treuwidrigen Verhaltens des Mieters nicht zumutbar ist. Dies ist insbesondere der

Fall, falls der Mieter:

• ein Mietfahrzeug vorsätzlich beschädigt;

• dem Vermieter einen am Mietfahrzeug entstandenen Schaden schuldhaft verschweigt oder einen solchen zu verbergen versucht;

• der Vermieterin vorsätzlich einen Schaden zufügt;

• mit Mietzahlungen in Gesamthöhe von wenigstens einer Wochenmiete mehr als fünf Bankarbeitstage im Verzug ist;

• ein Mietfahrzeug bei der oder zur Begehung vorsätzlicher Straftaten nutzt.

4.7 Kündigt der Vermieter einen Mietvertrag, ist der Mieter verpflichtet, die Fahrzeuge samt Fahrzeugpapieren,

sämtlichem Zubehör und aller Fahrzeugschlüssel unverzüglich an die Vermieterin herauszugeben.

5. Zahlungsbedingungen, Kaution

5.1 Eine Kaution wird bei manchen Modellen berechnet bzw. erhoben.

5.2 Camper Pankow wird nach Rückgabe des Fahrzeugs, unter Berücksichtigung der Ansprüche aus dem

Mietvertrag, die Kaution abrechnen und den verbleibenden Betrag ausbezahlen.

5.3 Der Mietgegenstand wird nur ausgehändigt, wenn neben einer im Voraus zu bezahlender Miete die

vereinbarte Kaution bezahlt ist.

 

6. Haftung, Vollkaskoschutz

6.1 Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach

den allgemeinen Haftungsregeln.

6.2 Zwischen den Vertragspartnern ist Haftungsfreistellung im Umfang einer Kfz-Kaskoversicherung mit einer

Selbstbeteiligung von € 500/1000 Teilkasko / € 1000 Vollkasko vereinbart. Im Umfang dieser Haftungsfreistellung haftet der Mieter für Schäden nur dann, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben. Der Mieter haftet gleichfalls für Schäden dann, wenn er

• a) die Schadensanzeige entgegen der Verpflichtung des Mieters gem. Ziff. 8 nicht fristgemäß oder nicht

vollständig oder mit falschen Angaben an den Vermieter übergibt.

• b) oder seine Erfüllungsgehilfen Unfallflucht begangen, bei einem Unfall auf die Heranziehung der

Polizei verzichtet oder falsche Angaben zum Unfallhergang gemacht haben, soweit hierdurch die

berechtigten Interessen des Vermieters an der Feststellung des Schadens beeinträchtigt wurden und der

Pflichtverstoß weder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Falle grob fahrlässiger Verletzung

dieser Verpflichtungen bleibt es insoweit bei der Freistellung, als die Verletzung Einfluss weder auf die

Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der

Versicherungsleistung durch den hinter dem Vermieter stehenden Versicherer noch auf die

Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gehabt hat.

6.3 Die Haftungsfreistellung bezieht sich nicht auf den vereinbarten Selbstbehalt. Sie gilt nur für den

Mietzeitraum.

6.4 Die Haftungsfreistellung (6.2) umfasst insbesondere nicht Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden, sowie

Schäden, die auf ein Verrutschen der Ladung zurückzuführen oder durch Fehlbedienung (auch

Möbelbeschädigungen) entstanden sind.

6.5 Die Regelungen gelten neben dem Mieter auch für den berechtigten Nutzer. Für den unberechtigten Nutzer

des Fahrzeugs gilt die vertragliche Haftungsfreistellung nicht.

 

7. Rückgabeprotokoll, Mängelanzeige, Abtretungsverbot

7.1 Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug in vertragsgerechtem Zustand zurückzugeben.

7.2 Nach Mietbeginn festgestellte Mängel am Mietfahrzeug oder seiner Ausstattung hat der Mieter unverzüglich der Vermietstation anzuzeigen.

7.3 Der Mieter kann Ansprüche jedweder Art nicht geltend machen, wenn die, solche Ansprüche begründenden,

Mängel nicht im Rückgabeprotokoll schriftlich und detailliert festgehalten sind.

 

8. Verhalten bei Unfällen

8.1 Kommt es zu einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wildschaden oder einem sonstigen Schaden, hat der Mieter

sofort die Polizei zu verständigen und hinzuzuziehen und den Schaden dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die

Polizei die Unfallaufnahme verweigern hat der Mieter dies gegenüber dem Vermieter nachzuweisen.

Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden.

8.2 Bei Schäden ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich, spätestens zwei Tage nach dem Vorfall

über alle Einzelheiten schriftlich sorgfältig und vollständig zu unterrichten, so dass der Vermieter seiner Anzeigenpflicht gegenüber dem Versicherer in Wochenfrist nachkommen kann.

9. Reparaturen

9.1 Reparaturen die notwendig werden, um die Betriebs- und Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu

gewährleisten, dürfen nur mit Einwilligung der Vermietstation in Auftrag gegeben werden.

9.2 Die Reparaturkosten werden gegen Vorlage der entsprechenden Originalbelege sowie der ausgetauschten

Teile, soweit der Mieter nicht für den Schaden haftet (s. Ziff. 6), von der Vermietstation erstattet.

9.3 Schadensersatzansprüche für vor Vertragsschluss vorhandene Mängel des Fahrzeuges, welche der

Vermieter nicht zu vertreten hat, sind ausgeschlossen.

10. Verbotene Nutzung

10.1 Der Mieter ist nur zur üblichen Nutzung des Mietgegenstandes berechtigt. Darunter fällt insbesondere nicht

die Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, die Beförderung von leicht entzündlichen,

giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen, sowie das Befahren von ungesichertem Gelände, die Begehung von Zoll und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind. Eine

Untervermietung ist dem Mieter untersagt.

10.2 Das Fahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet.

10.3 Der Mieter hat Handeln des Fahrers wie eigenes zu vertreten.

10.4 Der Mieter ist verpflichtet das Ladungsgut ordnungsgemäß zu sichern.

10.5 Zuwiderhandlungen gegen eine Pflicht bzw. Nichterfüllung einer der Pflichten, berechtigt den Vermieter zu

einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages bzw. zu einem Rücktritt vom Mietvertrag. Ersatzansprüche des

Mieters sind in einem solchen Falle ausgeschlossen. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der auf Grund der

Verletzung einer der Bestimmungen entsteht, bleibt unberührt.

 

11. Rauchverbot / Mitnahme von Tieren

Das Rauchen in den Fahrzeugen ist verboten. Dies gilt entsprechend für die Mitnahme von Tieren.

Reinigungskosten, die durch Nichtbeachtung entstehen, sowie entgangener Gewinn durch eine dadurch bedingte

zeitweise Nichtvermietbarkeit des Fahrzeuges, gehen zu Lasten des Mieters.

 

12. Übergabe, Rücknahme, Ausstattung der Fahrzeuge

12.1 Der Mieter ist verpflichtet, vor dem Antritt der Fahrt an einer ausführlichen Fahrzeug-Einweisung durch

unsere Experten in der Übergabe-Station teilzunehmen, sowie die Rückgabe zusammen mit den

Stationsmitarbeitern durchzuführen.

12.2 Die Übergabe und Rücknahme erfolgt von Montag bis Freitag, sowie Samstag zu den bekannten Zeiten. Vor

der Rückgabe des Fahrzeugs muss dieses innen einwandfrei vom Mieter gereinigt werden. Sollte das nicht der

Fall sein, hat der Mieter die Reinigungskosten in Höhe von pauschal € 80 zu tragen. Falls auch die Toilette vom

Vermieter teilweise oder komplett gereinigt werden muss, hat der Mieter zusätzlich Reinigungskosten in Höhe von

pauschal € 80 zu tragen. Die Rücknahme des Fahrzeuges wird durch die Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll bestätigt.

12.3 Abholung/Rückgabe        Montag – Freitag     08.00 Uhr – 17.00 Uhr

                                                   Samstag                    09.00 Uhr – 12.00 Uhr

                                                   Weitere bzw. andere Zeiten nach Absprache!

 

13. Ersatzfahrzeug

13.1 Sollte das Fahrzeug durch Unfall beziehungsweise Totalschaden des Vormieters nicht mehr zur Verfügung stehen, so behält sich der Vermieter das Recht vor, ein in Größe und Ausstattung vergleichbares Fahrzeug dem Folgemieter bereitzustellen. Sollte es kein anderes Fahrzeug zur Verfügung stehen, so kann der Vertrag mit dem Folgemieter durch den Vermieter storniert werden. Die Miete wird in diesem Fall zurückgezahlt. Schadensersatzansprüche durch den Mieter können nicht geltend gemacht werden.

13.2 Der Schaden am Fahrzeug aus Unfall oder Totalschaden wird durch die Versicherung abgedeckt. Nicht

abgedeckt sind Schäden, die durch den Ausfall eines Ersatzfahrzeuges dem Vormieter/Folgemieter oder dem

Vermieter entstehen.

13.2.1 Für Schäden, die durch den Ausfall des Fahrzeuges dem Folgemieter entstehen, ist der Vermieter nicht

haftbar zu machen. Insbesondere gilt, dass, sollte kein in Größe und Ausstattung vergleichbares Fahrzeug als

Ersatzfahrzeug für den Folgemieter nach einem Unfall oder Totalschaden des Vormieters zur Verfügung stehen,

so besteht kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, die der Folgemieter im Vertrauen auf Erfüllung des

Mietvertrages geleistet hat.

13.2.2 Für Schäden, die durch den Ausfall des Ersatzfahrzeuges dem Vormieter entstehen, ist der Vermieter

nicht haftbar zu machen. Insbesondere gilt, dass, sollte kein in Größe und Ausstattung vergleichbares Fahrzeug

als Ersatzfahrzeug für den Vormieter nach einem Unfall oder Totalschaden zur Verfügung stehen, bzw. der

Vermieter von seinem Kündigungsrecht aus Ziff 4. gebrauch gemacht haben, so besteht kein Anspruch auf

Rückzahlung des bereits geleisteten Mietzinses des Vormieters.

13.2.3 Wird der Wohnwagen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgebracht, kann der Vermieter ein Ersatzfahrzeug über einen Dritten besorgen um den weiteren Mietplan zu erfüllen. Die Kosten werden in voller Höhe dem Mieter, der den vereinbarten Termin nicht einhält in Rechnung gestellt. Der Mietausfall des verspäteten Wohnwagens wird ebenfalls dem Mieter bzw. Verursacher in voller Höhe in Rechnung gestellt.

 

14. Auslandsfahrten

Auslandsfahrten innerhalb Europas sind möglich. Ost- und außereuropäische Länder bedürfen der vorherigen

Einwilligung des Vermieters. Fahrten in Kriegs- und Krisengebiete sind verboten.

 

15. Haftung und Beschränkung der Haftung

15.1 Die Sachmängelhaftung für Abhilfe- und Mietminderungsansprüche ist maximal auf 10 % des Mietpreises begrenzt.

15.2 Der Vermieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit des Vermieters, eines Vertreters

oder eines Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Vermieter nur wegen

der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung von wesentlichen

Vertragspflichten. Der Schadenersatzanspruch wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

15.3 Der Vermieter übernimmt keine Haftung für Gegenstände, die bei Rückgabe im Fahrzeug zurückgelassen worden.

15.4 Bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen haftet der Mieter grundsätzlich nach

den allgemeinen Haftungsregeln. Insbesondere hat der Mieter das Fahrzeug in dem Zustand zurückzugeben, in

dem er es übernommen hat.

 

16. Ausschlussfrist, Verjährung

16.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Anmietung hat der Mieter innerhalb eines Monats

nach vertraglich vorgesehener Rücknahme des Fahrzeuges bei der Vermietstation schriftlich anzumelden. Nach

Ablauf der Frist können Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn kein Verschulden an der Nichteinhaltung

der Frist vorliegt.

16.2 Vertragliche Ansprüche des Mieters, auch solche aus der Verletzung vor-, nach- und nebenvertraglicher

Pflichten durch den Vermieter verjähren in sechs Monaten nach der vertraglich vorgesehenen Rücknahme. Hat

der Mieter solche Ansprüche geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem der

Vermieter die Ansprüche schriftlich zurückverweist.

16.3 Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte, auch an Ehegatten oder andere Mitreisende,

ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung solcher Ansprüche im eigenen Namen.

 

17. Speicherung und Weitergabe von Personendaten

17.1 Der Mieter ist damit einverstanden, dass Camper Pankow seine persönlichen Daten speichert.

17.2 Der Vermieter darf diese Daten über den Zentralen Warnring und an Dritte, die ein berechtigtes Interesse

haben, weitergeben, wenn die bei der Anmietung gemachten Angaben in wesentlichen Punkten unrichtig sind

oder das gemietete Fahrzeug nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten

Mietzeit zurückgegeben wird oder Mietforderungen im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden

müssen oder vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst oder Wechsel protestiert werden. Darüber hinaus

kann eine Weiterleitung der Daten an alle für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

zuständigen Behörden für den Fall erfolgen, dass der Mieter sich tatsächlich unredlich verhalten hat bzw.

hinreichende Anhaltspunkte hierfür bestehen. Dies erfolgt beispielsweise für den Fall falscher Angaben zur

Vermietung, Vorlage falscher bzw. verlustgemeldeter Personalurkunden, Nichtrückgabe des Fahrzeugs,

Nichtmitteilung eines technischen Defekts, Verkehrsverstößen u.ä. Gesetzliche Verpflichtungen zur Weitergabe

von Daten werden durch diese Regelung nicht eingeschränkt.

17.3 Die personenbezogenen Daten des Mieters/Fahrers werden für Zwecke der Vertragsbegründung,

-durchführung oder -beendigung erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine werbliche Verwendung geschieht nur für

Zwecke der Eigenwerbung. Eine Übermittlung an sonstige Dritte erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung

erforderlich ist, z.B. an das Kreditkartenunternehmen des Mieters zum Zwecke der Abrechnung. Eine darüber

hinausgehende Verwendung bedarf der gesetzlichen Erlaubnis oder der Einwilligung.

 

 

Hinweis gemäß § 28 Abs. 4 BDSG:

Der Mieter/Fahrer kann jederzeit einer etwaigen Verarbeitung oder Nutzung seiner Daten für Zwecke der Werbung.

Der Widerspruch ist zu richten an:

Camper Pankow

Pasewalker Str. 111

13127 Berlin

 

18. Gerichtsstand

18.1 Für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag gilt als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.

18.2 Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.

18.3 Gerichtsstand ist, sofern der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Vermieters.

 

19. Schlussbestimmungen

19.1 Alle Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des Mietvertrages ist

der deutsche Text maßgebend und das deutsche Recht anwendbar. Sollten einzelne Bestimmungen dieser

Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so hat diese Unwirksamkeit auf die anderen Punkte keinen

Einfluss. Die unwirksam gewordenen Bestimmungen müssen so umgedeutet werden, dass ihr Zweck in

wirksamer Weise erfüllt werden kann. Zwingende Vorschriften bleiben unberührt und gelten als solche vereinbart.

19.2 Die Aufrechnung gegenüber Forderungen des Vermieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig

festgestellten Forderungen des Mieters oder eines berechtigten Fahrers möglich.

19.3 Solange und soweit in dieser Vereinbarung nichts geregelt ist, sind die Vorschriften des

Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) und die Vorschriften der Allgemeinen Bedingungen für die

Kraftfahrtversicherung (AKB 95) entsprechend anzuwenden. Dies gilt auch für sich aus dieser Vereinbarung

ergebenden Unklarheiten.